AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blauw Research GmbH

1 Geltung der Bedingungen

  1. 1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Markt- und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung sowie für zukünftige Markt- und Sozialforschungsaufträge, welche der Auftraggeber der Blauw Research GmbH erteilt und deren Durchführung.
    Sie gelten nicht für die Zusammenarbeit zwischen privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforschungsinsti- tuten zur Erfüllung von Aufträgen.
  2. 1.2  Das im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von der Blauw Research GmbH im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann die Blauw Research GmbH ein zusätzliches Honorar verlangen. Mehrkosten, die von der Blauw Research GmbH nicht zu vertreten sind, und Mehrkosten, die von der Blauw Research GmbH bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann die Blauw Research GmbH gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat. Änderungen des Auftragsvo- lumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
  3. 1.3  Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann die Blauw Research GmbH nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.
  1. 2  Vertragsgegenstand

    Die Blauw Research GmbH führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Über- einstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung aus. Die Blauw Research GmbH unterstützt mit ihren Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen. Es trifft diese aber nicht selbst.

    Für den Inhalt und den Umfang der von der Blauw Research GmbH zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, soweit sich dazu nicht aus diesen AGB bereits etwas ergibt.

  2. 3  Angebot, Untersuchungsvorschlag
  1. 3.1  Die Blauw Research GmbH unterbreitet dem Interessenten ihr Angebot grundsätzlich in Form eines Untersu- chungsvorschlags, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.

    Die Blauw Research GmbH hält sich 6 Wochen an ihr Angebot gebunden, anderenfalls erlischt das Angebot.

  2. 3.2  Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsverga- be der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

3.3
Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für die Blauw Research GmbH nicht offensich-

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tlich ist, weist Blauw ihn darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.

  1. 3.4  Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann die Blauw Research GmbH nicht gewährleisten, es sei denn, sie wird schriftlich vereinbart.
    Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Hono- rar festzulegen.
  2. 3.5  Änderungen des Auftrags nach Vertragsabschluss bedürfen einer schriftlichen Bestätigung der Blauw Re- search GmbH.

4 Vergütung

  1. 4.1  Die im Untersuchungsvorschlag genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle von der Blauw Research GmbH im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leis- tungen. Für darüber hinausgehende, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann die Blauw Research GmbH eine zusätzliche Vergütung verlangen.
  2. 4.2  Mehrkosten, die von der Blauw Research GmbH nicht zu vertreten sind, und Mehrkosten, die von der Blauw Research GmbH bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann die Blauw Research GmbH gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.
  3. 4.3  Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen sind 60 Prozent der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung und 40 Prozent bei Ablieferung der Ergebnisse fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung treffen.
  4. 4.4  Die Vergütung ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Fall von Zahlungsverzug ist die Blauw Research GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basis- zinssatz zu verlangen. Die Blauw Research GmbH behält sich im Fall säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.
  5. 4.5  Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprü- che unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

5 Auftragsdurchführung

  1. 5.1  Die Blauw Research GmbH führt – Nr. 2 entsprechend – den Auftrag nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung durch.
  2. 5.2  Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch die Blauw Research GmbH vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert die Blauw Research GmbH unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist die Blauw Research GmbH berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.
  3. 5.3  Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Falls da- durch Mehrkosten entstehen, müssen sie vom Auftraggeber getragen werden. Dabei ist die Blauw Research GmbH – wie immer – verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren.

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  1. 5.4  Der Blauw Research GmbH ist es gestattet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge innerhalb der eigenen Organisation zu vergeben. Wenn Unteraufträge außerhalb der eigenen Organisation vergeben werden sollen, teilt die Blauw Research GmbH dieses dem Auftraggeber sobald wie möglich vorher mit. Auf Anforderung des Auftraggebers ist ihm die Identität dieser Unterauftragnehmer mitzuteilen.

    Die Blauw Research GmbH sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertrau- lichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden.

  2. 5.5  Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet die Blauw Research GmbH nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflichtverlet- zung der Blauw Research GmbH im Sinne von Nr. 8.4 vor.

6 Urheberrechte, Eigentumsrechte und akzessorische Pflichten

  1. 6.1  Der Blauw Research GmbH verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die von der Blauw Research GmbH stammen, und an in sonstigen Leistungen der Blauw Research GmbH verkörpertem Know-how ausschließlich der Blauw Research GmbH zustehen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
  2. 6.2  Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei der Blauw Research GmbH. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.
  3. 6.3  Die Blauw Research GmbH verpflichtet sich, Fragebögen und projektbezogene Unterlagen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts und Datenträger mit Video- und Audioaufnahmen von Probanden für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
  4. 6.4  Die Blauw Research GmbH und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

7 Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse

7.1 Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn, die Blauw Research GmbH stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung zu oder die Blauw Research GmbH gibt sie aufgrund der Natur der Sache oder aufgrund von Urheberrechten oder Eigentumsrechten (siehe Nr. 6) frei. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung der Blauw Research GmbH zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten auch für Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse, die aus Gemeinschaftsstudien (Syndicated Studies) resultieren. Der Auftraggeber erhält an diesen kein alleiniges Nutzungsrecht. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Untersuchungsberichte oder Untersuchungsergebnisse handelt.

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  1. 7.2  Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung der Blauw Research GmbH sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Blauw Research GmbH zulässig, nachdem die Blauw Research GmbH den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.
  2. 7.3  Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Blauw Research GmbH – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungs- rechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.
  3. 7.4  Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei die Blauw Research GmbH als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.
  4. 7.5  Der Auftraggeber stellt die Blauw Research GmbH von allen Ansprüchen frei, die gegen die Blauw Research GmbH geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.

8 Gewährleistung und Haftung

  1. 8.1  Die Haftung der Blauw Research GmbH und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Blauw Research GmbH gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich der Blauw Research GmbH gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.
  2. 8.2  Die Blauw Research GmbH steht nicht dafür ein, dass die von ihr nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimm- ten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
  3. 8.3  Die Blauw Research GmbH haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelie- ferten Daten / Ergebnisse durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten der Blauw Research GmbH im Sinne von Nr. 8.4 vor.
  4. 8.4  Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Blauw Research GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Blauw Research GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- gehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.
  5. 8.5  Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet die Blauw Re- search GmbH nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  6. 8.6  Sofern der Auftraggeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen der Blauw Research GmbH in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber bei der Blauw Research GmbH regressieren möchte, ist die Blauw Research GmbH frühestmöglich zu informieren. Die Blauw Research GmbH ist berechtigt, den Rechtsstreit zu führen oder zu betreuen. Dieses Recht der Blauw Research GmbH lässt die Verteidigungsrechte des

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Auftraggebers unberührt.

9 Verzug

  1. 9.1  Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist die Blauw Research GmbH nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch die Blauw Research GmbH der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Blauw Research GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
  2. 9.2  Bei verspäteter Lieferung haftet die Blauw Research GmbH nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe der Nr. 8 geltend machen.
  3. 9.3  Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von der Blauw Research GmbH nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt die Blauw Research GmbH dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von der Blauw Research GmbH nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat die Blauw Research GmbH das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

10 Produkttests

  1. 10.1  Der Auftraggeber stellt die Blauw Research GmbH von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen die Blauw Research GmbH oder Mitarbeiter der Blauw Research GmbH gestellt werden.
  2. 10.2  DerAuftraggeberträgtdieVerantwortungdafür,dassalleerforderlichenchemischen,medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen der Blauw Research GmbH zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.
  3. 10.3  ImÜbrigengeltendieBestimmungendesProdukthaftungsgesetzes.

11 Schlussbestimmungen

11.1 ErfüllungsortundGerichtsstandist,wenndieParteienKaufleutesind,Nürnberg.

11.2 FürdieVertragsbeziehungzwischenderBlauwResearchGmbHunddemAuftraggebergiltdasRechtder Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

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